Gewiss, Deutschland und Europa wurden vom Ausbruch des Arabischen Frühlings vor gut einem Jahr überrascht. Doch es ist nicht so, dass die deutsche Politik etwa vor Staunen über die plötzlichen Volksaufstände glatt vergaß zu helfen, wie einige Kritiker behaupten.

Denn die Bundesregierung unterstützt die Demokratisierngsprozesse in den arabischen Staaten im Rahmen der sogenannten Transformationspartnerschaften mit zahlreichen Hilfsprogrammen. An dieser grundsätzlichen Haltung hat sich trotz der deutschen Zurückhaltung während des libyschen Aufstandes nichts geändert.

Historische Umwälzungen als große Herausforderung

Natürlich sind sofortige Hilfsmaßnahmen und -angebote aus Deutschland und der EU notwendig, um die Grundversorgung der Menschen in Umbruchzeiten zu gewährleisten, vor allem angesichts der katastrophalen Infrastrukturen in diesen Ländern. Auch Hilfsangebote in zentralen Bereichen wie Gründung von neuen Parteien und Gewerkschaften und politischer Bildung sind unabdingbar, da sie die Grundlagen eines demokratischen und pluralistischen Rechtsstaats bilden.

Doch um der Bedeutung und der Tragweite dieser historischen Umwälzungen gerecht zu werden, bedarf es einer Neudefinition der Beziehungen Deutschlands mit dem Nahen Osten und Nordafrika – und einer neuen, gesamteuropäischen Nachbarschaftsstrategie.
Mehr Offenheit gegenüber neuen Akteuren

In Deutschland – und ebenso in Europa – ist eine intensive Diskussion über die Grundzüge einer künftigen Politik gegenüber diesen Umbruchstaaten erforderlich. Dies auch deshalb wichtig, weil die Mehrheit der Menschen hierzulande und anderswo in Europa der Entwicklung in der arabischen Welt mit Misstrauen oder gar Angst begegnet.
So ist es auch wichtig, dass Bundesaußenminister Guido Westerwelle kürzlich für genaues und differenziertes Hinschauen warb. Im Hinblick auf den Aufstieg islamischer und islamistischer Volksparteien in Tunesien, Marokko und Ägypten sagte er, dass eine islamische Orientierung nicht per se eine rückwärts gewandte, antimoderne, antidemokratische und unfreiheitliche Gesinnung bedeute. Diese Feststellung könnte den Grundstein für ein notwendiges Umdenken legen.

Neue Strategie erforderlich

Wenn die gewünschte transformatorische Wirkung deutscher und europäischer Hilfsangebote erreicht werden soll, dann muss die EU schnell die Lebensbedingungen der Menschen verbessern, Demokratie und Rechtstaatlichkeit fördern, Infrastruktur aufbauen und bei der Ausbildung junger Menschen helfen. Europa muss sich gegenüber den arabischen Transformationsstaaten öffnen und Abschied nehmen von den bisherigen, wenig erfolgreichen Kooperationsformen: der euro-mediterranen Partnerschaft EUROMED und der europäischen Nachbarschaftspolitik.

 
Diese Strategie sollte darauf abzielen, tief greifende Reformen in wirtschaftlichen und sozialen Bereichen, die sich an den Realitäten der Bevölkerung orientieren, zu fördern. Dazu gehört die Öffnung europäischer Märkte für Agrarprodukte aus der Region ebenso wie die – mittelfristig – die gesteuerte Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften. Diese Maßnahmen können entscheidend zur Stabilisierung dieser Länder beitragen.

 
© Loay Mudhoon 2012

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Ein Jahr nach dem Arabischen Frühling: Arabischer Frühling ist kein islamistischer Herbst

Der Arabische Frühling und die Reformbewegung der “Nahda“

Die zweite Renaissance der Araber

Die Demokratiebewegung von 2011 ist nicht der erste derartige Aufschwung, der die arabische Welt ergreift. Und sie trägt auch die Hoffnungen weiter, die im 19. und frühen 20. Jahrhundert mit der „Nahda“, der arabischen Renaissance, verbunden waren. Von Jean-Pierre Filiu weiter »

Arabischer Frühling: Die skeptische Generation

• Protestbewegungen im Maghreb: Rebellion der Entmündigten
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• Qantara-Dossier: Reformislam
• Die türkische AKP als Vorbild für die arabische Welt: Kein Pendant in Sicht

Keine gedrechselten Analysen, sondern solide politische Hintergrundinformationen, gespickt mit humorvollen Einblicken in den arabischen Alltag: El-Gawharys Tagebuch der Arabischen Revolution.

Monatelang hat Karim El-Gawhary fast nonstop vom Aufstand in der arabischen Welt berichtet: in Facebook-Postings, Twitter-Tweets, in seinem Blog, in Zeitungsreportagen und natürlich im TV.

In dieser Zeit ist er zum Gesicht der arabischen Revolution im ORF geworden. Sein Buch ist ein Zeitdokument der besonderen Art, der Leser wird noch einmal hautnah auf eine Reise mitgenommen: zu den Vorboten der Revolution, dem ersten Aufflammen in Tunesien, den Tagen des Zorns auf dem Tahrir-Platz und dem Kampf der libyschen Rebellen um Freiheit und Würde. Das Buch schließt mit den Monaten nach der Revolution in Ägypten, wo sich entscheiden wird, ob der demokratische Neubeginn in der arabischen Welt Bestand haben kann.

Weitere Informationen und Fotoalbum zur Veranstaltung unter: http://www.oegbverlag.at/servlet/ContentServer?pagename=V01/Page/Index&n=…

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Karim El-Gawharys “Tagebuch der arabischen Revolution“

Im Epizentrum der “Arabellion“

Für seine Arbeit als Generaldirektor der Internationalen Energieagentur IAEA erhielt Mohammed el Baradei 2005 den Friedensnobelpreis. Mohammed el Baradei kämpfte für das Ende der autoritären Mubarak-Herrschaft. Nach Mubarak-Sturz versucht er die schlecht organisierten liberalen Jugendparteien politisch zu vernetzen.

Der internationale bekannte und geachtete ägyptische Nobelpreisträger, Mohammed el Baradei, will aus Protest gegen die Politik des ägyptischen „hohen Militärrats“ bei der Präsidentschaftswahl in diesem Jahr nicht antreten.

Der ehemalige Hoffnungsträger der liberalen Demokratiebewegung begründete diesen nicht ganz überraschenden Schritt damit, dass „faire Wahlen im Post-Mubarak-Ägypten derzeit nicht möglich sind“.
Seiner Ansicht nach sei der hohe Militärrat, der nach dem Sturz von Präsident Mubarak die Macht übernommen hatte, mit dem Management des Übergangs von der Diktatur zur Demokratie gescheitert. Dieser habe das Land am Nil regiert, als ob es nie eine Revolution gegeben habe und kein Regime gestürzt worden sei, erklärte El Baradei gegenüber arabischen und internationalen Medien.
Außerdem beschrien er seine persönlichen Motive so: „Ich hatte von Anfang an gesagt, dass mein Gewissen es mir nicht erlauben wird, für die Präsidentschaft oder irgendeinen offiziellen Posten zu kandidieren, es sei denn, es gibt einen echten demokratischen Rahmen, der das Wesen von Demokratie aufrecht erhält und nicht nur ihre Form“.

Neue Verfassung vor den Wahlen
Mohammed El Baradei vertritt die Ansicht, dass die Parlamentswahlen hätten erst nach der Ausarbeitung einer demokratischen Verfassung stattfinden sollen. Nach El Baradei soll das deutsche Grundgesetz als Modell dienen, weil es alle Grundrechte, wie die Meinungs- und die Religionsfreiheit, schützt: „Etwas Ähnliches würde ich auch für Ägypten begrüßen, damit alle zufrieden sind und niemand besorgt ist, dass das Land sich in die eine oder andere Richtung entwickelt.“
Viele Beobachter sehen das Ausscheiden El Baradei als empfindlichen Rückschlag für die Demokratiebewegung in Ägypten; doch nicht wenige Otto-Normal-Ägypter sind von ihm enttäuscht, weil er sich seit dem Beginn der ägyptischen Revolution am 25. Januar 2011 bei den Straßenprotesten zurückgehalten hat. Auch einige liberale Demokratieaktivsten meinen, er habe die Chance nicht genutzt, um als starker Anführer des Volksaufstands aufzutreten und sich als starke Integrationsfigur zu präsentieren.

Nun will Mohammed El Baradei dafür sorgen, dass die sogenannten „zivilen Kräfte“ (Im ägyptischen Kontext heißt das die nicht religiösen Parteien), im neuen Ägypten sich besser organisieren und vor allem künftig gemeinsam auftreten. Eine schwierige Aufgabe angesichts der Heterogenität der Aktivisten und deren gerade entstandenen Parteien.

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Von der säkularen Revolte zur islamischen Demokratie?

Der fundamentale Wandel, den Ägypten 2011 durchlief, wird als Wendepunkt in die Geschichtsbücher eingehen. Allerdings bleibt unklar, wohin das Land politisch steuert und welche Rolle die Religion in Staat und Gesellschaft künftig einnehmen wird. Eine Analyse von Thomas Demmelhuber weiter »

 
„In allen Ländern trägt der demokratische Aufbruch auch den Charakter einer nationalen Befreiungsbewegung – denn Regime, die ihre Länder lediglich als Quell der Selbstbereicherung ausnützen, sind dem Volk nicht minder fremd als Kolonialherren.

Daher die Begeisterung, wenn sich die Armee auf die Seite des Volkes schlägt, daher die Meere von Fahnen, mit denen in Tunis, Kairo und Tripolis der Sturz des Despoten zelebriert wurde. Dieser wiederentdeckte Nationalstolz nährt auch die Erwartung, mit fremden Mächten wieder auf einer Basis von Gleichheit und gegenseitiger Achtung verhandeln zu können. Dies ist der eigentliche Knotenpunkt, der die erste und die zweite arabische Renaissance verbindet: die Hoffnung, die allzu lang aufgeschobene Unabhängigkeit endlich in Kraft zu setzen und zu leben.“

Der Gerichtsplatz in Bengasi diente als zentraler Versammlungs- und Kundgebungsort. Die Wände sind mit Fotos Gefallener behängt, an denen ständig Trauernde vorbei ziehen - April 2011.

Das arabische Erwachen und die Militärintervention der Schutzmächte

In der Zeitschrift „Lettre International Nr. 95“ fragt der britische Nahost-Experte Hugh Roberts: Was geschah in Libyen? Er entwirft eine andere Lesart der libyschen Rebellion als die von der NATO präsentierte. Es handelte sich um einen Bürgerkrieg, nicht um den Kampf einer einzigen Familie gegen das gesamte Volk. Seiner Überzeugung nach war der Regimewechsel von Beginn an Ziel der Interventionsmächte, die frühzeitig auf eine Destabilisierung des Regimes hingearbeitet haben.
Legenden, erfundene Geschichten und Dämonisierungen wurden in die Weltöffentlichkeit eingespeist. Gaddafi, gestern noch wohlgelittener Freund und Partner von Staatslenkern wie Berlusconi oder Sarkozy, mutierte über Nacht zum geisteskranken Tyrannen, aus dem Szenario eines innerlibyschen Bürgerkriegs unterschiedlicher Interessengruppen wurde das Zerr- und Gruselbild eines Monsters, das gegen sein „ganzes Volk“ kämpft.

In seiner erhellenden Analyse über politische Manipulation und die Regie der Weltpolitik schreibt Hugh Roberts:

„Diese Überlegungen werfen heikle Fragen auf. Wenn der Grund, der von diesen Botschaftern und anderen Angehörigen des Regimes für ihr Überlaufen am 21. Februar genannt wurde, falsch war – was brachte sie dann wirklich dazu, überzulaufen und die fraglichen Erklärungen abzugeben? Worauf wollte al-Dschazira hinaus? Und was führte Hague im Schilde? Eine seriöse Geschichtsschreibung dieser Angelegenheit wird, wenn weitere Belege ans Licht kommen, Antworten auf diese Fragen suchen. Aber ich finde es nicht schwer zu verstehen, daß Gaddafi und sein Sohn plötzlich zu einer derart heftigen Rhetorik Zuflucht nahmen. Sie glaubten offensichtlich, daß sie es ganz und gar nicht mit „unschuldigen Demonstranten“ zu tun hatten, wie die Kanadier meinten, sondern daß sie durch Kräfte destabilisiert würden, die einem Plan mit internationalen Verzweigungen folgten. Es ist möglich, daß sie falsch lagen und daß alles spontan und zufällig und ein chaotisches Durcheinander war; ich behaupte nicht, das mit Sicherheit zu wissen. Aber es hatte bereits zuvor Pläne gegeben, ihr Regime zu destabilisieren, und sie hatten Gründe zu der Annahme, daß sie erneut destabilisiert werden sollten. Plausibler wurde die Destabilisierungsmaßnahme insbesondere durch die frisierte Berichterstattung in den britischen Medien, namentlich das Beharren darauf, daß das Regime nur friedlichen Demonstranten gegenüberstehe, als es sich neben libyschen Durchschnittsbürgern, die sich gewaltlos Gehör zu verschaffen suchten, ebenso politisch motivierter wie auch blindwütiger Gewalt gegenüber sah (zum Beispiel dem Lynchmord an fünfzig angeblichen Söldnern in al-Baida am 19. Februar). Und aufgrund der Belege, die ich bislang sammeln konnte, neige ich zu der Annahme, daß Destabilisierung genau das war, was stattfand“.

Den vollständigen Beitrag können Sie hier lesen.

Die ARD hat heimlich Reporter in die syrische Protesthochburg Homs eingeschleust. Sie zeigen Bilder aus einer Stadt im Krieg.

Unerkannt gelangen wir in die syrische Stadt Homs und haben die Gelegenheit, uns „under cover“ einige Tage lang ein Bild vom syrischen Aufstand zu machen. Aufständische haben uns in die Stadt geschleust. Sie kontrollieren einige Viertel. In anderen haben die Regierungstruppen Scharfschützen auf den Dächern postiert. Wir erleben, wie sich beide Seiten Gefechte liefern. Die Rebellenkämpfer werden von übergelaufenen Soldaten angeführt. Einige Deserteure erklären uns ihre Beweggründe, erzählen den Aufstand aus ihrer Sicht.

Im Viertel Bab Amr haben die Aufständischen eine befreite Zone mit etwa 40.000 Einwohnern etabliert. Die Menschen hungern im Belagerungszustand. Das knappe Essen wird solidarisch unter allen verteilt. Ärzte behandeln Schusswunden mit unzureichenden Mitteln. Die Menschen machen sich Mut, indem sie sich nachts zu Massendemos versammeln. Sänger spielen bei der Mobilisierung der Menschen eine große Rolle. Einige von ihnen sind in den vergangenen Monaten gezielt vom Geheimdienst ermordet worden. Wir porträtieren einen Sänger, der bei den Demos in Bab Amir den Ton angibt. Die Bewohner von Homs können sich kaum von Viertel zu Viertel bewegen. Viele Straßenkreuzungen sind unpassierbar wegen der Scharfschützen auf den Dächern. Wir erleben, wie sich die Menschen über eine solche Kreuzung Lebensmittel und Zigaretten zuwerfen. An einer anderen Stelle wird ein Zivilist von einem Scharfschützen getötet, quasi vor laufender Kamera. Wir begleiten die Beerdigung.

Hier finden Sie den Link zum ARD-Film

http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=9135936

Im Epizentrum der Arabellion: Der Arabische Frühling zeigt überraschende Symmetrien mit der großen Reformbewegung der „Nahda“, meinten nicht wenige Kenner der arabischen Welt wie der französische Nahostwissenschaftler Jean-Pierre Filiu.

Der Arabische Frühling wird nicht in einem islamistisch dominierten und deshalb grauen Herbst enden, meint DW-Islamexperte Loay Mudhoon.

Ist der Traum der neuen, arabischen Demokratie-Bewegungen von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, vom Leben in Würde durch die Ergebnisse der ersten wirklich freien Wahlen in Tunesien und Ägypten ein Jahr nach der „Arabellion“ nun ausgeträumt?

Spätestens seit dem überraschenden Wahlerfolg der radikal-islamistischen Salafisten in der ersten Runde der Parlamentswahlen in Ägypten könnte man diese Fragen mit „Ja“ beantworten. Doch das wäre voreilig in dieser historischen Umbruchsituation – und zu einfach, vor allem angesichts der unübersichtlichen politischen Gemengelage in den postrevolutionären, arabischen Staaten.

In der Tat ist das Islam-Verständnis der ultra-konservativen Salafisten in Ägypten zweifelsohne zu engstirnig, um an einem demokratischen Politikprozess konstruktiv teilzunehmen. Doch im Gegensatz zum Erfolg der politisch unerfahrenen Salafisten waren die Wahlsiege der Partei „Freiheit und Gerechtigkeit“ der Muslimbruderschaft zu erwarten. Ebenso wie die Wahlsiege der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) in Marokko und zuvor der Ennahda-Bewegung in Tunesien.

Diese heterogenen Bewegungen sind Volks-Parteien, die dank ihrer Netze an Moscheen, Kindergärten und anderen Wohlfahrtseinrichtungen in der Bevölkerung tief verwurzelt sind. Sie sind zudem gut organisiert und gelten im Gegensatz zu den etablierten Machteliten als nicht korrupt.

Neben diesem „Heimvorteil“ gelang es den arabischen Mainstream-Islamisten in dem kurzen Wahlkampf, von den tatsächlichen sozio-ökonomischen Problemen und Herausforderungen abzulenken, in dem sie ihren populistischen Identitätsdiskurs in den Mittelpunkt stellten.

Über Fragen wie „Wer sind wir?“ wurde vor den Wahlen so heftig diskutiert, als stünden arabische Gesellschaften vor einer feindlichen Übernahme! Auch deshalb konnten sie ihre Anhänger emotional besser mobilisieren als die neu entstandenen liberalen und zivilen Jugend-Parteien, die sich spät in Wahlkampf eingestiegen sind; einige dieser Jugendparteien haben sich zudem wenig engagiert

Dennoch: Panik oder gar Hysterie sind fehl am Platz in dieser historischen Situation, schließlich werden die islamistischen Wahlsieger in keinem arabischen Land die Spielregeln der zu etablierenden Demokratien alleine bestimmen können. In Tunesien muss Ennahda mit anderen säkularen Parteien koalieren. In Ägypten müssen sich die Muslimbrüder eindeutig von den Steinzeit-Salafisten distanzieren, wenn sie sich als glaubwürdige und berechenbare Kraft des Wandels legitimieren und der Konfrontation mit der Revolutionsbewegung sowie mit dem Militärrat aus dem Weg gehen wollen.

Und noch wichtiger: Die Erfahrung lehrt, dass in einer Demokratie kein Weg an der Einbindung großer gesellschaftlicher Strömungen ins politische System vorbeigeht. Denn erst dadurch lernen diese fundamental-oppositionellen Kräfte, was es konkret heißt, politische Verantwortung zu übernehmen. Sie üben die Kunst der schmerzhaften Kompromisse und entwickeln erst dadurch die Kompetenz, Probleme zu lösen. Kurzum: Sie werden durch die normative Kraft des Faktischen zwangsläufig pragmatischer. (Darin sind sich fast alle seriösen arabischen Beobachter und Meinungsmacher einig).

Die arabischen Neo-Islamisten stehen im Augenblick daher vor der Wahl: Entweder sie passen sich der veränderten Umgebung an, oder sie halten weiter an den ihren überkommenen ideologischen Konzepten fest.

Sollten sie sich für die zweite Option entscheiden, werden sie mit Sicherheit an den großen Herausforderungen der Gegenwart, vor allem am Aufbau funktionierender Institutionen und an der Ankurbelung der Wirtschaft epochal scheitern.

Autor: Loay Mudhoon

Dieser Kommentar wurde zuerst im Rahmen des DW-Spezials „ Die unvollendete Revolution„ am 17.12.2011 veröffentlicht.

© DW/ Loay Mudhoon 2011

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