Kommentar: Syrien-Resolution offenbart die Schwäche des Westens

Die Annahme der UN-Resolution zur Vernichtung aller syrischen Chemiewaffen ist ein wichtiger Erfolg für die UN-Diplomatie. Sie ist aber auch Ausdruck mangelnder Durchsetzungsfähigkeit des Westens, meint Loay Mudhoon.

Endlich ist sie aufgehoben, die zweieinhalbjährige Blockade im UN-Sicherheitsrat, die jedwedes international abgestimmte Vorgehen im Syrien-Konflikt verhinderte. Nach wochenlangen Diskussionen und Verhandlungen zwischen russischen und amerikanischen Diplomaten hat das mächtigste UN-Gremium eine völkerrechtlich verbindliche Resolution angenommen, die Syrien dazu verpflichtet, alle Chemiewaffen zu vernichten.

Vor allem die US-Administration von Präsident Barack Obama scheint mit dieser neuen Resolution gut leben zu können. Amerikanische UN-Diplomaten zeigen sich darüber erleichtert, dass der im eigenen Land unpopuläre – weil risikoreiche – Militärschlag gegen die syrische Armee nicht mehr erforderlich ist. Und sie versuchen der internationalen Gemeinschaft zu suggerieren, dass die einzig verbliebene Weltmacht weiterhin entschlossen ist, mit aller Härte gegen Syriens Diktator Baschar Al-Assad vorzugehen, falls er die Vorgaben des UN-Sicherheitsrats nicht vollständig umsetzt.

Bloßes Wunschdenken

Zweifelsohne könnte der Einstieg in einen multilateralen Friedensprozess im besten Fall einen Wendepunkt im Verlauf der Bemühungen zur Entschärfung der komplexen Syrien-Krise markieren. Doch die amerikanische Zuversicht dürfte sich bei genauerem Hinsehen als bloßes Wunschdenken entpuppen. Schließlich mussten sie den Russen sehr weit entgegengekommen, um sie dazu zu bewegen, ihre verantwortungslose Blockade im UN-Sicherheitsrat aufzugeben.

Aus diesem Grunde enthält der Resolutionstext keinen Automatismus, der Sanktionen gemäß Kapitel 7 der UN-Charta mit sich bringt – von Wirtschaftssanktionen bis zum Militärschlag. Dieses Zugeständnis der Amerikaner an die Russen kann sich, wenn man die Erfahrungen mit dem Assad-Regime in den letzten zwei Jahren betrachtet, als fahrlässig erweisen. Zur Erinnerung: Selbst der engagierte, zurückhaltende und erfahrene UN-Sondervermittler Kofi Annan gab vor einem Jahr auf, weil das Assad-Regime wie kein anderer Akteur im Mittleren Osten das Doppelspiel mit der internationalen Gemeinschaft beherrscht.

“Rote-Linie-Doktrin” verwässert

Noch fahrlässiger und schwerwiegender dürfte der Verzicht der US-Administration auf eine eindeutige Verurteilung des Assad-Regimes für seinen Giftgaseinsatz sein, an dem laut UN-Berichten kaum Zweifel bestehen. An dieser Stelle sei auch daran erinnert, dass mit dem Einsatz der international verbotenen Massenvernichtungswaffen gegen die Zivilbevölkerung die von Barack Obama definierte rote Linie eindeutig überschritten ist. Diese gefährliche Verwässerung der selbst definierten “Rote-Linie-Doktrin” offenbart die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit der Obama-Administration – und dürfte verheerende Folgen für die Glaubwürdigkeit des Westens insgesamt haben.

Weil im Resolutionstext kein konkreter Fahrplan zu einer Waffenruhe im Bürgerkriegsland aufgezeigt wird und auch noch nicht absehbar ist, wie die zahlreichen Kriegsparteien in Syrien und deren regionale Sponsoren auf diese Resolution reagieren werden, bleibt den USA keine andere Wahl als auf die tatkräftige Mitwirkung wichtiger regionaler Akteure wie Iran und Saudi-Arabien zu hoffen. Alleine wird der Westen die zerstörerische Eigendynamik des syrischen Bürgerkriegs nicht aufhalten können.

© Loay Mudhoon /Deutsche Welle 2013

Dieser Kommentar wurde am 28.9.2013 auf dw.de veröffentlicht.

Nahost-Experte Loay Mudhoon zu Gast beim ARD-Presseclub zum Thema: Aufruhr in Ägypten – wird aus dem arabischen Frühling ein blutiger Herbst?

Nahostexperte Loay Mudhoon von der war am Sonntag, 18. August, zu Gast beim ARD-Presseclub. In der von WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn moderierten Sendung ging es um das Thema „Aufruhr in Ägypten: Wird aus dem arabischen Frühling ein blutiger Herbst?“

Die WDR-Redaktion hatte neben Loay Mudhoon auch taz-Redakteurin Bettina Gaus, den freien Publizisten Richard Kiessler und Cornelia Wegerhoff (WDR) ins Kölner Presseclub-Studio eingeladen. Die Sendung können Sie in der Mediathek im Internet sehen. Auch PHOENIX hatte den ARD-Presseclub in sein Programm übernommen.

http://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/diskussionen/729157

http://www01.wdr.de/tv/presseclub/2013/0818/gast.phtml?gast=loay_mudhoon

Kommentar: Keine Chance für die internationale Diplomatie im Syrienkonflikt ohne Drohkulisse

Der Erfolg der russischen Initiative, das syrische Chemiewaffenarsenal international zu kontrollieren, ist nur möglich, wenn Moskau die militärische Drohkulisse gegen das Assad-Regime mitträgt, meint Loay Mudhoon.

Keine Frage: Durch das überraschende Angebot Russlands, das Assad-Regime dazu zu bewegen, sein Chemiewaffen-Arsenal offenzulegen und unter internationale Kontrolle zu stellen, sind die Karten in der Syrienkrise neu gemischt worden. Nachdem der syrische Diktator die diplomatische Vorlage seiner Schutzmacht dankend angenommen hat, scheint ein US-amerikanischer Militärschlag gegen seine Armee abgewendet zu sein. Zumindest vorerst.

Mit diesem Überraschungscoup hat nicht nur das sichtlich bedrängte Assad-Regime Zeit gewonnen. Auch Barack Obama scheint erleichtert zu sein. Bekanntlich steht er Militärinterventionen nach den de facto verlorenen Kriegen in Afghanistan und im Irak grundlegend skeptisch gegenüber.

Obama weiß zudem, dass die große Mehrheit der Amerikaner kriegsmüde ist. Daher bevorzugte er von Anfang an eine international abgestimmte Reaktion auf den verheerenden Chemiewaffenangriff auf Vororte von Damaskus am 12. August 2013, bei dem mehr als 1.000 Menschen qualvoll starben. Erschwerend für Obama kam hinzu, dass ihm eine Mehrheit für einen Militärschlag im Kongress nicht sicher war.

Unrealistische Erwartungen

Doch die Hoffnungen auf eine diplomatische Lösung für diesen hoch komplexen Stellvertreterkrieg könnten sich schnell als trügerisch erweisen. Bei genauer Betrachtung russischer und westlicher Positionen lässt sich nämlich leicht erkennen, dass mit einer schnellen Einigung bei den in Genf laufenden Verhandlungen zwischen dem amerikanischen Außenminister Kerry und seinem russischen Kollegen Lawrow nicht zu rechnen ist.

Denn der russische Präsident Putin beharrt auf den Verzicht der USA auf einen Militärschlag gegen Syrien. Auch eine klare Schuldzuweisung in Richtung Bashar al-Assad lässt er nicht gelten. Einen französischen Resolutionsentwurf lehnt er bereits ab, weil dieser Strafmaßnahmen nach Kapitel VII. der Charta der Vereinten Nationen vorsieht. Und zwar für den Fall, dass Syrien den Vereinbarungen zur Zerstörung seiner gesamten Chemiewaffen nicht nachkommen sollte.

Doch wenn Russland es wirklich ernst damit meint, Verantwortung für Frieden und Sicherheit auf internationaler Bühne übernehmen zu wollen, dann muss sich Putin in diesem zentralen Punkt bewegen.

Oder anders ausgedrückt: Ob der Vorschlag Russlands, das syrische Chemiewaffenarsenal unter internationale Kontrolle zu stellen, eine tragfähige Grundlage für einen diplomatischen Durchbruch darstellt, hängt von einer Voraussetzung ab: Trägt Moskau die militärische Drohkulisse gegen das Assad-Regime mit? Doch danach sieht es im Augenblick nicht aus.

Assad spielt auf Zeit

Die Erfahrungen aus den letzten zwei Jahren lehren, dass Assad ohne glaubhafte, militärische Drohung zu Zugeständnissen nicht zu bewegen ist. Die USA wären daher gut beraten, von der russischen Führung einen verbindlichen Plan zur Entschärfung des syrischen Chemiewaffenarsenals zu verlangen, ihre militärische Drohkulisse vorerst aufrechtzuerhalten.

Und schließlich sollte auch Russland im UN-Sicherheitsrat eine neue UNO-Resolution, die einen Militärschlag ausdrücklich autorisiert, mittragen, für den Fall, dass das Assad-Regime seine Zusagen nicht einhälten sollte.

© Loay Mudhoon /Deutsche Welle 2013

Dieser Kommentar wurde am 19.3.2013 auf dw.de veröffentlicht.

Nach dem Chemiewaffeneinsatz in Syrien: Militäreinsatz und multinationales Vorgehen bleiben notwenig

Mit dem Chemiewaffeneinsatz gegen die Zivilbevölkerung ist Obamas rote Linie überschritten. Daher wird der Westen militärisch gegen das Assad-Regime vorgehen müssen, wenn man künftige Angriffe mit Massenvernichtungswaffen verhindern will. Dennoch: Ohne multinationales Vorgehen lässt sich dieser hoch komplexe Konflikt nicht lösen. Ein Kommentar von Loay Mudhoon.

Am Einsatz von international geächteten Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg bestehen inzwischen keine Zweifel mehr. Die schrecklichen Bilder und Videos von toten Kindern und Frauen sowie verletzten Zivilisten mit neurotoxischen Symptomen belegen den Einsatz von Giftgas eindeutig.

Vor allem die Berichte der angesehenen Hilfsorganisation “Ärzte ohne Grenzen”, die seit Jahren in Syrien arbeitet und in engem Kontakt mit geheimen Krankenhäusern steht, bestätigen den bestialischen Massenmord in Syrien.

“Die rote Linie” ist überschritten

Mit dem Einsatz dieser international verbotenen Massenvernichtungswaffen gegen die Zivilbevölkerung ist die von Barack Obama definierte rote Linie eindeutig überschritten. Zur Erinnerung: Im August des vergangenen Jahres machte der US-Präsident vor der Weltöffentlichkeit klar, dass er den Einsatz von chemischen oder biologischen Waffen im syrischen Bürgerkrieg nicht dulden werde. Nach nun Hunderten Toten und Tausenden Verletzten wird der mächtigste Mann der Welt an seinen eigenen Worten gemessen.

Aus diesem Grund wird – mit großer Wahrscheinlichkeit – in den nächsten Tagen eine US-geführte Koalition gegen militärische Einrichtungen des Assad-Regimes vorgehen müssen. Nicht nur aus moralischen Gründen bleibt dem amerikanischen Präsidenten keine andere Wahl. Vielmehr darf der Westen keinen Präzedenzfall für den Einsatz von Chemiewaffen in diesem Pulverfass zulassen, wenn man künftige Angriffe mit Massenvernichtungswaffen verhindern will.

Das ist zudem bitter nötig angesichts der Skrupellosigkeit des Assad-Regimes – und im Hinblick darauf, dass es das größte Chemiewaffenarsenal im Nahen Osten besitzt.

Konfliktkonstellation bleibt unverändert

Auch wenn ein US-Militärschlag gegen den Machthaber in Damaskus nur eine Frage der Zeit zu sein scheint, bleiben viele Fragen offen. Vor allem Fragen nach den konkreten politischen Zielen dieser begrenzten Intervention.

Schon jetzt steht fest, dass die erwartete zweitägige Bombardierung syrischer Militäreinrichtungen lediglich eine abschreckende Strafaktion darstellen wird. Sie wird das Blutvergießen nicht beenden, auch die Machtverhältnisse und das Verhalten der Kriegsparteien in diesem hochkomplexen Konflikt dürfte sie kaum verändern. Dennoch bleibt die Hoffnung, dass eine mögliche Schwächung Assads ihn zu mehr Verhandlungsbereitschaft bewegen könnte.

Daher muss die internationale Diplomatie gezielt alles daran setzen, alle Kriegsparteien an den Verhandlungstisch zu bringen, selbstverständlich auch Assads Freunde und Unterstützer China, Russland und Iran.

Paradoxerweise bietet ausgerechnet die bevorstehende Militäraktion der USA eine neue, unerwartete Chance für multinationales Vorgehen in diesem Konflikt. Denn weder Russland noch China sind an einer Aufweichung des internationalen Chemiewaffenverbots interessiert. Und bedenkt man, dass der syrische Bürgerkrieg auch nach einem Sturz des Assad-Regimes nicht zu Ende gehen dürfte, bleibt ein gemeinsames Vorgehen der internationalen Gemeinschaft der einzig gangbare Weg zur Beendigung der syrischen Tragödie.

© Loay Mudhoon

Dieser Kommentar wurde am 27.8.2013 auf dw.de veröffentlicht.

Szenarien für Syrien-Intervention

Ein Militärschlag gegen Syrien wird immer wahrscheinlicher. Dabei ist das strategische Ziel eines solchen Einsatzes fragwürdig. In Wirklichkeit steht die internationale Gemeinschaft vor einem Dilemma. Mehr

Interview mit dem syrischen Oppositionellen Sadiqu Al-Mousllie: “Assad muss mit allen Mitteln gestoppt werden

Der syrische Publizist Yassin al-Haj Saleh: ”Helft Syrien jetzt!”

Qantara-Dossier: Bürgerkrieg in Syrien

Militärschlag gegen Syrien: Kriegslüstern oder verantwortungslos

Den USA geht es um die Glaubwürdigkeit der „roten Linien“. Als oberstes und einziges Kriegsziel aber ist das nicht nur völkerrechtswidrig, sondern nahezu kriminell. Mehr

Analyse zum Blutbad in Ägypten: Exzessive Gewalt statt friedlicher Konsens

Mit dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Muslimbrüder hat das Militärregime den Tod hunderter Menschen in Kauf genommen. Versöhnung und Demokratie rücken so in weite Ferne, sagt DW Nahost-Experte Loay Mudhoon.

Wochenlang sah es so aus, als könnten die Bemühungen internationaler Vermittler ein blutiges Ende der Protestaktionen der Muslimbrüder gegen die gewaltsame Absetzung ihres entmachteten Präsidenten Mohammed Mursi verhindern.

Vor allem westliche Vermittler wie die EU-Außenbeauftragte Cathrine Ashton und die US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham hatten in den letzten zwei Wochen den Druck sowohl auf die vom Militärregime eingesetzte Übergangsregierung als auch die Führung der Muslimbrüder erhöht. Die westlichen Diplomaten verfolgten das Ziel, eine friedliche Lösung für die staatliche Blockade zu ermöglichen und den Weg zur Einbindung aller politischen Kräfte in einen geordneten Versöhnungsprozess zu ebnen. Im Idealfall sollte das größte arabische Land auf den Weg zur Demokratie zurückfinden.

Doch letzte Woche kristallisierte sich heraus, dass die neuen Machthaber um Ägyptens starken Mann General al-Sisi keine ernsthaften Absichten hegen, nach friedlichen Auswegen aus der Staatskrise zu suchen – von einer notwendigen Einbindung der Muslimbrüder in die Nach-Mursi-Ordnung ganz zu schweigen.

Und so erklärte der Übergangspräsident Adli Mansur die Gespräche zwischen ausländischen Vermittlern und der Muslimbruderschaft kurzerhand für endgültig gescheitert. Damit war die schreckliche Gewaltorgie vorprogrammiert. Denn allen politischen Beobachtern war ab diesem Zeitpunkt klar: Das größte arabische Land steuert auf ein Blutbad zu. Es war allzu bekannt, dass sich die ägyptischen Streitkräfte nicht scheuen, massive Gewalt und scharfe Munition gegen Mursi-Anhänger einzusetzen.

Tiefe Gräben im postrevolutionären Ägypten

Dass die Gewaltanwendung unverhältnismäßig und vor allem vermeidbar war, bestätigte gestern der international angesehene Vizepräsident Mohammed El Baradei. Der Friedensnobelpreisträger und Hoffnungsträger der liberalen Ägypter sah sich nach dem gestrigen Blutbad gezwungen, die Konsequenzen zu ziehen. Er erklärte seinen Rücktritt aus der Regierung. Damit wurde offenbar, dass sich die Hardliner in der Militärregierung um den berüchtigten Innenminister Mohammed Ibrahim durchgesetzt haben.

Doch der wohl blutigste Tag in der jüngsten Geschichte Ägyptens wäre ohne den Zustand extremer gesellschaftlicher und politischer Polarisierung, ja ohne den Hass zwischen den verfeindeten Lagern der islamistischen Muslimbrüder und den säkular-liberalen Kräften, undenkbar.

Schon einige Monate nach Muris Amtsantritt zeichnete sich ab, dass das Lager der Revolution vom 25. Januar 2011 gespalten ist. Zur Erinnerung: Mursi hatte viele Stimmen den Vertretern der Revolution zu verdanken, die nicht hinter der Ideologie der Bruderschaft standen. Sie wollten lediglich einen endgültigen Bruch mit dem diskreditieren Mubarak-System.

Statt weiter gemeinsam gegen die Netzwerke des “tiefen Staates” des alten Regimes zu kämpfen und diese zu demokratisieren, hat die wachsende Spaltung zwischen Muslimbrüdern und säkularen Ägyptern das Land politisch blockiert. Und spätestens seit Mursi im Dezember 2012 die neue Verfassung im Alleingang durchboxte wurde offensichtlich, dass es keine reale Grundlage mehr für die Zusammenarbeit zwischen den postrevolutionären Kräften gibt.

Allianz gegen Mursi

Nach der Verabschiedung der umstrittenen Verfassung bildeten die zersplitterten, säkularen Kleinparteien die sogenannte Nationale Heilsfront, um gegen die Verfassungserklärung vom 22. November 2012 von Ex-Präsident Mursi anzugehen. Da sie vermutlich nicht in der Lage waren, den regierenden Muslimbrüdern politisch Paroli zu bieten, entschieden sie sich für eine strategische Allianz mit dem Militär und den Kräften des noch intakten, alten Regimes im Sicherheitsapparat und in der Wirtschaft.

Als es der Graswurzelbewegung “Tamarud” (Rebellion) Ende Juni gelang, Millionen wütende Ägypter gegen die Muslimbrüder zu mobilisieren, nutzte das Militär die Gunst der Stunde. Es baute die politisch überforderten Muslimbrüder als vermeintlich übermächtige, dunkle Gefahr für die ägyptische Nation auf und präsentierte sich als Retter der Nation. Die von ihm kontrollierten Medien dämonisieren seitdem die Gruppe als “terroristisch” und “faschistoid”.

Ohne diese militärisch organisierte, pogromartige Stimmung gegen moderate Persönlichkeiten wie den liberalen Politiker Amr Hamzawy und ohne die mediale Hexenjagd auf die Muslimbrüder wäre die Unterstützung der Bevölkerung für die gestrige Gewaltorgie kaum denkbar.

Die Strategie des neuen-alten Regimes, eines Bündnisses von Militärs, säkulraenund alten Mubarak-Seilschaften, zielt derzeit offensichtlich darauf ab, die Muslimbruderschaft weiter politisch in die Enge zu treiben, um sie zu radikalisieren. Einige Hardliner im Sicherheitsapparat machen keinen Hehl daraus, die Muslimbrüder “ausradieren” zu wollen.

Da man aber eine sozial-religiöse Bewegung wie die Muslimbruderschaft mit Gewalt nicht besiegen kann, dürfte diese Strategie verheerende Folgen für die Zukunft Ägypten mit sich bringen.

© Loay Mudhoon 2013

Dieser Beitrag wurde zunächst am 15.08.2013 auf DW.DE veröffentlicht.

Weiter Beiträge:

Mehr zum Thema zur Lage in Ägypten nach dem Massaker an Muslimbrüdern:

“Pogromstimmung gegen Demokraten in Ägypten”

Juergen Stryjak sieht in den Muslimbruedern einen willkommenen Suendenbock, um dem aegyptischen Militaer die Teilhabe an der Macht zu sichern. “Der 25. Januar 2011, der Tag, an dem die Revolution begann, war nicht zufaellig der jaehrliche Ehrentag der aegyptischen Polizei. Von aller Willkuer, die die Aegypter zornig machte, war es besonders die brutale Polizeiwillkuer, unter der sie litten.

Im Sommer 2013, nur zweieinhalb Jahre spaeter, tragen Demonstranten auf dem Tahrir-Platz Polizisten auf den Schultern und feiern sie. Einer der Sprechchoere lautet: ‘Volk, Militaer und Polizei Hand in Hand.’

Um solch einen dramatischen Richtungswechsel hinzukriegen, mussten die Generaele das Volk auf das Boese schlechthin einschwoeren. Die Muslimbruderschaft eignet sich hervorragend fuer diese Rolle.”

(Qantarade vom 12.08.2013)
http://kurz.bpb.de/i8

Mehr beiträge zur Gewalteskalation in Ägypten:

Der ägyptische Sicherheitsapparat möchte die Muslimbrüder isolieren und hofft auf deren Radikalisierung. Denn dann lassen sie sich erfolgreich bekämpfen. Eine Anlayse von Karim al-Gawhary Weiterlesen

Ägypten nach dem Mursi-Putsch:

Pogromstimmung gegen Demokraten

Gegen den Strom des Hasses in Ägypten nach Mursi

Kommentar zum Militärputsch in Ägypten: Düstere Aussichten am Nil

Die Absetzung des demokratisch gewählten Präsidenten Mohammad Mursi verschärft die Polarisierung in Ägypten. Damit das Land nicht bald unregierbar wird, müssen alle politischen Kräfte in den Übergangsprozess eingebunden werden, meint Loay Mudhoon in seinem Kommentar.

Keine Frage: Der Coup der Militärspitze um den Verteidigungsminister Abdel Fatah al-Sisi war klug inszeniert. Umgeben von den höchsten religiösen Autoritäten des Landes, dem Großscheich der Al-Azhar-Universität, Ahmed al-Tajjib, und dem koptischen Papst Tawadros II., dem international angesehenen Oppositionspolitiker und Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei und Vertretern der jungen “Tamarod-Bewegung”, verkündete der Armeechef die Absetzung des offensichtlich gescheiterten Präsidenten Mohammed Mursi und die Aussetzung der Verfassung.

Doch diese geschickte Inszenierung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich bei diesem gefährlichen und wohl folgenschweren Präzedenzfall um einen Putsch gegen einen demokratisch legitimierten Präsidenten handelt. Und es ist übrigens “keine zweite Revolution”, wie Vertreter der Anti-Mursi-Koalition behaupten.

Denn der Machtkampf zwischen den verfeindeten islamistischen und “liberalen” Lagern wurde nicht durch deren erfolgreiche Massenmobilisierung am 30. Juni entschieden, sondern letztendlich durch die Intervention der Armee.

Militärisch organisierte “Entmachtungszeremonie”

Heute wissen wir, dass die Entscheidung der Armeeführung, gegen Mursi zu putschen, einige Tage vor den Massenprotesten feststand. Auch die Teilnahme der opportunistischen, salafistischen “Partei des Lichts” als Vertreterin des islamistischen Lagers an dieser militärisch organisierten “Entmachtungszeremonie” dürfte daran nichts ändern.

Aus diesem Grunde gehört es schlicht zur Glaubwürdigkeit, die gewaltsame Entmachtung Mursis durch das ägyptische Militär beim Namen zu nennen: Sie ist ein unrechtmäßiger Putsch und ein Rückschlag für den Demokratisierungsprozess.

Zweifelsohne hat sich Mursi als unfähig erwiesen, das größte arabische Land zu regieren. Vor allem hat er kläglich dabei versagt, das politisch gespaltene Land zu vereinen und Präsident aller Ägypter zu werden. Dies war insofern unabdingbar, da er vor einem Jahr mit knapper Mehrheit gewählt worden war.

Eine fragwürdige Allianz gegen Mursi

Verheerend war zudem die offensichtliche Unfähigkeit seiner Regierung, effizient gegen die drängenden wirtschaftlichen Probleme, unter denen die Bevölkerung leidet, vorzugehen. Gegen die hohe Arbeitslosigkeit, die Inflation und die Treibstoffknappheit hat sie wenig unternommen.

Aber war das Einschreiten des Militärs überhaupt notwendig, um Mursis Regierungszeit zu verkürzen? Wenn man bedenkt, dass Mursis Autorität nach den Megademonstrationen fast minutiös erodierte, muss man daran zweifeln.

Schon jetzt steht fest: Die Anti-Mursi-Allianz hat eine historische Chance versäumt, die Muslimbrüder, den Hauptvertreter des Islamismus, politisch scheitern zu lassen. Stattdessen liefert man den eigentlich gescheiteren Islamisten eine Steilvorlage für einen neuen Märtyrer-Mythos.

Die Mainstream-Islamisten werden nach den Erfahrungen in Algerien 1992, als die Generäle putschten und die Islamische Heilsfront um ihren Wahlsieg brachten, und Kairo 2013 nämlich behaupten: Immer wenn wir demokratische Wahlen gewinnen, lässt man uns scheitern oder man putscht gegen uns.

Fraglich bleibt auch, ob die heterogene und chronisch zerstrittene Anti-Mursi-Opposition in der Lage war, den Islamisten politisch Paroli zu bieten. Mit ihrer Absage an jegliche Dialog-Angebote des Ex-Präsidenten und ihrer Ankündigung, die Parlamentswahlen im Frühjahr zu boykottieren, trug sie mit zur Selbstblockade des Landes bei. Auch ihre Allianz mit den Schergen des alten, diskreditierten Mubarak-Regimes bleibt höchst fragwürdig.

Bedacht auf die eigenen Privilegien

Außerdem: Wenn die sogenannte “Anti-Mursi-Allianz” glaubt, das Militär habe lediglich den Willen des Volkes ausgeführt und handele im Sinne der Demokratie, erweist sie sich als naiv. Denn die Generäle sind in erster Linie darauf bedacht, ihre Privilegien zu verteidigen. Die Armee ist bekanntlich ein Hort der Korruption und kontrolliert mindestens ein Viertel der ägyptischen Wirtschaft. Zudem hat sie bei der Verwaltung der ersten zwei Jahre nach Mubaraks Abgang völlig versagt.

Die Absetzung Mursis vertieft nicht nur die Polarisierung in Ägypten. Sie droht, das 90-Millionen-Land unregierbar zu machen und an den Rand des Staatszerfalls zu bringen. Um dieses Szenario zu verhindern, müssen alle politischen Kräfte in den neuen Übergangsprozess eingebunden werden, allen voran die Muslimbrüder. Denn sie bleiben die bestorganisierte Kraft im Lande. Alle Versuche, eine neue politische Ordnung im Post-Mursi-Ägypten ohne sie zu errichten, dürften wenig Aussicht auf Erfolg haben.

Deutsche und europäische Vertreter sollten daher drauf drängen, dass die scheinbar begonnene Hexenjagd auf die Muslimbrüder und ihre Führung sofort gestoppt wird – und die Zusagen der Armeeführung für eine neue Verfassung und baldige Neuwahlen umgesetzt werden.

Loay Mudhoon

© Qantara.de 2013

Mehr Beiträge zu den Perspektiven in Ägypten nach dem Militärputsch

Interview mit dem ägyptischen Schriftsteller Alaa al-Aswani

”Das Mubarak-Regime ist noch intakt”

Alaa al-Aswani erklärt, weshalb Ägypten aus der Erfahrung mit der Muslimbruderschaft gelernt hat. Der politische Islam habe nun als Ideologie ausgedient. Doch jetzt drohe die Gefahr, dass das alte Regime erneut die Macht übernimmt. Jannis Hagmann hat sich mit dem Schriftsteller unterhalten

♦ Ägyptens Revolution am Scheideweg : Ein Kampf ohne Sieger?

Seit dem Beginn der Demonstrationen gegen den inzwischen abgesetzten Präsidenten Mursi überstürzen sich die Ereignisse in Ägypten. Das Land könnte in einen der gefährlichsten Abschnitte seiner jüngeren Geschichte eingetreten sein. Von Mansura Eseddin weiter »

♦ Ägypten: Perspektiven nach dem Putsch: Zwei Seiten einer Medaille

Der bekannte libanesische Publizist Hazem Saghieh glaubt, dass durch den Militärputsch die politischen Gräben weiter vertieft wurden und die Muslimbrüder sich zu Gralshütern der demokratischen Rechtmäßigkeit stilisieren konnten. weiter »

Nach der Entmachtung Mohammed Mursis: “Putsch 2.0″ – Staatszerfall in Ägypten

Nach dem Militärputsch in Ägypten: Machtvakuum am Nil

Nach dem Machtwechsel in Ägypten: Die blockierte Demokratie